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Inhaltsbereich

Positionen & Beschlüsse

Grundsätze

Kindertagesbetreuung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern vor allem ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit damit auch zur Prävention von Kinderarmut.

Die SPD zum 1. August 2014 in Hamburg durchgesetzt, dass für alle Kinder ab Geburt bis zur Einschulung eine Betreuung bis zu fünf Stunden täglich mit Mittagessen beitragsfrei ist. Damit waren die Sozialdemokraten von der Elbe Vorreiter für alle Bundesländer.

Die AfB setzt sich für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem ein, das die gleichberechtigte Teilnahme aller an der Gesellschaft ermöglicht. Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, um Inklusion im Schulsystem in Hamburg zu verwirklichen. Unser bildungspolitisches Ziel ist die Entkopplung des Bildungserfolges eines Kindes vom sozio-ökonomischen Hintergrund seiner Eltern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit 2011 dafür gesorgt, dass alle Hamburger Schulen ihren Schülerinnen und Schülern eine kostenlose und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung bieten. Das Ganztagsangebot kommt so gut an, dass rund 85 Prozent aller Grundschulkinder nachmittags gern in der Schule bleiben.

Eine hervorragende Berufsausbildung ist die Grundlage für den Erfolg unserer Wirtschaft, vermeidet Jugendarbeitslosigkeit, erleichtert den lückenlosen Übergang von der Schule in den Beruf und bietet jungen Menschen eine sichere Perspektive für ein erfülltes, selbstbestimmtes und erfolgreiches Berufsleben. Berufliche und akademische Bildung sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gleichwertig. In diesem Sinne fördern und verbessern wir die berufliche Bildung.

Für Jugendliche, die nach der Schule zunächst keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, muss es eine zweite Chance geben. Dafür bieten die Berufsschulen den Bildungsgang „Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual)“ mit einer Mischung aus Unterricht in den klassischen Schulfächern, Berufsvorbereitungskursen und Praktika in Hamburger Betrieben an. Die hohe Übergangsquote in Ausbildung und Beschäftigung bescheinigt den Berufsschulen, wie unverzichtbar AVdual ist.

Studierende an unseren Hochschulen haben heute viel komplexere Bedingungen als in der Vergangenheit, z.B. was ihre Lebenssituation und was ihren Weg an die Hochschule angeht. Immer mehr Menschen beginnen als erste aus ihrer Familie ein Studium. Immer mehr Menschen haben neben dem Studium zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen. Das Bachelor-/Mastersystem muss angepasst werden und der Ablauf eines Studiums flexibler werden. Das bedeutet auch Auswirkungen auf die Höchstdauer der finanziellen Förderung und auf Prüfungsfristen haben. Außerdem muss auch im Studium Inlusion gelten. Deshalb unterstützen wir, das die Hochschulen barrierefrei werden.

Beschlüsse

Auf Antrag der AfB wurden auf dem Landesparteitag am 30.11.2019 diese Anträge in das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 übernommen:

  1. „Schulische und berufliche Bildung sind gleichwertig. Wir Sozialdemokraten wollen dass der erfolgreiche Abschluss einer Berufsausbildung die Aufnahme eines Studiums in grundständigen Studiengängen in der nächste Legislaturperiode merklich erleichtert wird.“
  2. „Die SPD wird den Übergang in weiterführende Schulen mit dem Schulgesetz in Einklang bringen. Die jetzige Praxis der schriftlichen Schulformempfehlung soll zugunsten einer schriftlichen Schullaufbahnempfehlung eingestellt werden.“
  3. „Es werden geeignete Maßnahmen entwickelt, um die Lehrertätigkeit an Schulen in regionalen und sozialen Randlagen attraktiver zu machen.“
  4. Das ist die Begründung: Es hat sich gezeigt, dass Schulen, die am Rande des Hamburger Stadtgebietes liegen, es schwieriger haben, Lehrer zu akquirieren. Problematischer noch ist, dass Gleiches auch gilt für solche Schulen, die viele sozial randständige Schüler zu betreuen haben. Der Hamburger Bildungsbericht 2017 schreibt dazu: “Hamburg zeichnet sich durch große soziale Unterschiede in den verschiedenen Regionen und Stadtteilen aus. Sozial schwache Stadtteile sind durch eine Kumulation von Problemlagen geprägt. Damit einhergehen unterschiedliche Chancen auf Bildungsteilhabe, die einen großen Einfluß auf die weitere Lebens-gestaltung haben.“ Gemeint sind Viertel, in denen besonders viele Familien einen Migrationshintergrund und Eingliederungsschwierigkeiten haben, arbeitslos oder Hartz IV-Bezieher sind oder sich gar als Alleinerziehende(r) durchschlagen müssen.

    Besonders dort ist eine stetige und gute Lehrerversorgung erforderlich, um tragfähige Beziehungen aufzubauen. Wir sollten nicht riskieren, dort Milieus der „Abgehängten“ entstehen zu lassen, die sozial auffällig werden oder politischem Radikalismus zuneigen.

  5. „Die SPD strebt eine Weiterentwicklung bzw. Veränderung des Religionsunterrichts für alle in den Klassen 1 – 6 an, in denen die Schülerinnen und Schüler noch nicht religionsmündig sind. Der Unterricht muss deutlich mehr und indentitätsstiftende Angebote für die säkular und konfessionsfrei aufwachsenden Schülerinnen und Schüler erhalten, wie es ihrem Anteil in der Stadtbevölkerung entspricht.“
  6. Das ist die Begründung: Die SPD tritt dafür ein, in den Klassen 1 bis 6 der staatlichen Schulen „Religionsunterricht für alle“ (in evangelischer Verantwortung) so zu entwickeln und durch Angebote zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler ungeachtet ihrer jeweiligen religiösen und weltanschaulichen Überzeugung, somit auch jenen, die keinen ausgeprägt religiösen Hintergrund haben bzw. sich in Distanz oder Widerspruch zu jeglicher Form von Religion verstehen, die Möglichkeit haben, selbstbewusst ihre Konfessionsfreiheit darzustellen und zu praktizieren.

    Die SPD achtet einen Unterricht im Klassenverband, der im Geiste von Toleranz und gegenseitiger Wertschätzung Religionen und religiöse Orientierungen positiv darstellt, wie es dem Auftrag des Grundgesetzes „in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften“ entspricht. Aber auch das religionsferne Leben – nahezu die Hälfte unserer Hamburger Bürgerinnen und Bürger ist an ethischen Normen und Werten orientiert – muss (und kann) aus Sicht der SPD in diesem Unterricht im Klassenverband eine positive Rolle spielen. Die SPD erkennt die Bedeutung und den bundesweiten Vorbildcharakter des besonderen Hamburger Modells eines dialogischen Unterrichts aus verschiedenen religiösen Perspektiven für den gesamten Klassenverband und setzt sich gleichzeitig für ein klares Profil innerhalb dieses Unterrichtes für konfessionsfreie Eltern für ihre noch nicht religionsmündigen Kinder auch auf der Grundlage nicht-religiöser Werte und Traditionen ein.

  7. Die SPD Hamburg spricht sich dafür aus, mindestens ein Mal im Monat an einem Sonntag freien Eintritt in die Museen zu ermöglichen. Perspektivisch ist der freie Eintritt jeden Sonntag anzustreben, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Angeboten der Museen zu erleichtern. Der Senat wird aufgefordert, die hierfür erforderlichen Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
  8. Das ist die Begründung: Die SPD-geführten Senate haben seit 2011 konsequent und mit erheblichen Mitteln aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg den Zugang zu Bildung sozial gerechter gemacht. Seit dem Wintersemester 2012 müssen Studierende in Hamburg keine Studiengebühren mehr zahlen. Seit dem 1. August 2014 ist in Hamburg die fünfstündige Grundbetreuung inklusive Mittagessen in Kita und Kindertagespflege von der Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei.

Der Zugang zu Bildung beschränkt sich hingegen nicht nur auf diese Institutionen. Die Kulturangebote stellen eine breite Palette für ein lebenslanges Lernen dar. Ihre Teilhabe muss ebenfalls für alle gewährleistet werden. Konsequenterweise müsste man über eine generelle Gebührenfreiheit nachdenken; auf jeden Fall Bürger und Bürgerinnen nicht über hohe Gebühren ausgegrenzt werden.

Der SoVD weist darauf hin, dass in Hamburg mehr als 53.000 Menschen über 65 Jahren armutsgefährdet sind und dass 25.000 Grundsicherung erhalten, weil sie mit ihrer Rente nicht überleben können. Allein für diese Gruppe von Menschen stellen die relativ hohen Eintrittspreise der Hamburger Museen eine soziale Ausgrenzung dar. Aber auch viele Alleinerziehende, Personen mit geringem Einkommen oder diejenigen, die staatliche Transferleistungen erhalten, können sich einen Museumsbesuch kaum leisten.

Im Bundestagswahlprogramm 2017 findet sich auf Seite 88 folgende Aussage: „Die SPD steht zu ihrem Anspruch „Kultur für alle“: Wir ermöglichen Kultur unabhängig von Geldbeutel, Schulabschluss, Alter, Geschlecht oder Herkunft.“

In den staatlichen Hamburger Museen haben Kinder und Jugendliche freien Eintritt. Das ist sehr zu begrüßen. Darüber hinaus gewähren die staatlichen Hamburger Museen für verschiedene Personengruppen Preisnachlässe. Alle unterschiedlich hoch und zu unterschiedlichen Zeiten – einige für ALG II-Empfänger, andere nicht, aber keines für Rentner und Rentnerinnen.

Dass der Eintrittspreis direkt mit dem Besucheraufkommen zusammenhängt, das hat der freie Eintritt in die Hamburger Kunsthalle vom 30. April bis zum 31. Mai 2016 gezeigt. In diesem Monat haben 206.588 Personen die Hamburger Kunsthalle besucht. Das ergibt eine Steigerung der Besucherzahlen im Tagesdurchschnitt von 1.213 auf 7.378 und einen Wochendurchschnitt von 7.279 auf 44.269, eine Steigerung um rund das Sechsfache!

In vielen anderen großen Metropolen in der Welt aber auch in vielen deutschen Städten bieten die Museen freien Eintritt an.

Für die staatlichen Museen in London hat man festgestellt, dass seit dem freien Eintritt nicht nur deutlich mehr Besucher, sondern, wie Umfragen ergeben haben, auch andere Besucher zu verzeichnen sind.

Das Land Bayern hat 2009 sehr konsequente Eintrittspreisvergünstigungen für den Besuch der Staatlichen Museen und Sammlungen sowie der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns beschlossen.

Danach beträgt der ermäßigte Eintritt in diesen Museen und Sammlungen an Sonntagen 1,00 €. Jeden Sonntag! Die Museen und Sammlungen erhalten einen Ausgleich vom Land Bayern.

Die Frage ist, was es Hamburg kosten würde, wenn sie die bayerische Regelung einführen würden. Schätzungen gehen von 3,4 Millionen € pro Jahr aus.

Ein wichtiges Argument ist, wie stark die Eintrittsgelder zur Kostendeckung zu Buche schlagen. In der Antwort auf die SKA 21/8299 vom 17.03.17 hat der Senat folgende Zahlen geliefert:

  • Archäologisches Museum Hamburg: 1,8 %
  • Museum für Völkerkunde: 4,0 %
  • Stiftung Historische Museen Hamburg: 5,0%
  • Museum für Kunst und Gewerbe: 12,0 %
  • Hamburger Kunsthalle: 14,0 %

Argumentiert wird häufig, dass mehr Besucher auch mehr Einnahmen aus gastronomischen Angeboten, Buchhandlungen, Shops, Führungen, Vermietungen oder Audio-Guides nach sich ziehen. Wenn das zutrifft, und die Museen an den Umsätzen beteiligt sind, könnte das die finanziellen Ausfälle genauso reduzieren wie große Spendenboxen am Eingang.

Auf jeden Fall ist es Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Teilhabe an Bildung und Kultur. Auf jeden Fall ist das ein Thema für die Sozialdemokratie in Hamburg.